Zukunftsschutzgebiet
Stadtraum

hacking politics:: Eine Anleitung


1. Lernen Sie die (Lokal-)Politik und das System kennen, in dem Sie und Ihr Anliegen sich bewegen:

A) Analysieren Sie das System. Beobachten Sie es, nehmen Sie es auseinander und setzen Sie es wieder zusammen. Dabei können folgende Fragen helfen:

  • Was passiert hier, warum passiert das so und wer spielt dabei eine Rolle?
  • In welchen Themen-, Arbeits- und Rechtsbereichen bewege ich mich?
  • Habe ich Vorbilder im Kopf? Was wird bei diesen Vorbildern umgesetzt, wieso funktioniert das da und welche Schritte/Instrumente werden dort genutzt?
  • Beispielhafter Abriss einer Strukturanalyse, hier der Dresdner Stadtrat:
  • Stadtrat beauftragt Oberbürgermeister → der OB beauftragt die Stadtverwaltung (Ämter und die Bürgermeister:innen)
  • Es gibt mehr als 20 Ämter (die haben alle E-Mail, Telefon und Öffnungszeiten, damit Sie mit ihnen in Kontakt treten können)
  • Stadtrat mit 70 Stadträt:innen → diese bilden verschieden Fachausschüsse
  • 19 Stadtbezirksräte
  • Wichtig zu wissen ist, dass nur Fraktionen (mindestens 4 Stadträt:innen) Stadtratsanträge einbringen können! → diese Fraktionen haben Fraktionssitzungen, zu denen Sie ihr Anliegen vorbringen können

B) Provozieren Sie das System. Senden Sie Signale, interagieren Sie mit dem System. Machen Sie es auf sich aufmerksam. Beobachten Sie seine Reaktion, um es besser zu verstehen und lernen Sie aus Ihren Ergebnissen. Folgende „Werkzeuge“ können helfen, in ein System einzugreifen oder mit ihm zu interagieren:

  • Brechstange: als Synonym für Aktionen mit „Aufschrei-Effekt“
  • Kreuze auf dem Wahlzettel
  • Vitamin B: Menschen kennen(lernen)
  • Telefon: persönlichen Kontakt z.B. zu Politiker:innen oder Verwaltungsangestellten suchen
  • gute Fragen und gute Ideen: Beschweren und/oder Lösungen einbringen
  • Terminkalender: Seien Sie organisiert; seien Sie zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort, um Menschen zu treffen, die für Sie relevant sein können
  • Maskerade: vielleicht nicht mit der Tür ins Haus fallen, sondern erstmal unverbindlich den Kontakt aufbauen
  • Presse: Kontakte herstellen, verstetigen und stabilisieren
  • (Vor-)Formulieren: Stadträt:innen z.B. sind ehrenamtlich unterwegs und sind oft dankbar, wenn sie nicht bei Null anfangen, sondern Ideen bereits auf dem Papier serviert bekommen
  • Charme: man redet schließlich mit Menschen!

C) Verbessern Sie Ihren Werkzeugkasten (Ihre „Hackzeuge“): Manche sind besser, manche schlechter für Ihr Anliegen geeignet. Lehren Sie Nachwuchs, lernen Sie vom Nachwuchs. Die Mischung macht‘s! Variieren Sie Ihre Werkzeuge und beobachten Sie, wie andere hacken.

D) Seien Sie bereit für (System-)Veränderungen.

2. Formulieren Sie Ihren Antrag/Ihr Anliegen und entwickeln Sie Ihr strategisches Vorgehen: Nehmen Sie sich Zeit.

Einen übersichtlichen Arbeitsbogen, um ihr Anliegen zu formulieren und strategisch einzubetten finden Sie hier! Die folgenden weiterführende, den oben verlinkten Arbeitsbogen ergänzende Fragen und Anmerkungen können dabei hilfreich sein:

Zur Formulierung

  • Je kleinteiliger Ihr Anliegen formuliert ist, umso spezifischer kann die Aufgabenverteilung und die direkte Umsetzung eingeleitet werden. Bei großen Themen besteht oft die Gefahr, dass es zu diffus wird, Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben werden und dadurch doch wenig passiert: die Frage ist „Was soll das Ziel des Antrags sein? Ist es eine konkrete Umsetzung oder will man einen Diskurs anregen?“
  • Begrifflichkeiten klären: Habe ich Begriffe verwendet, die unklar oder zu weit gefasst sind? Muss ich für bestimmte Begriffe Kriterien beifügen?
  • Welche Wortwahl ist sinnvoll? Was sind Schlagworte, die ich für mein Anliegen negativ auswirken könnten, welche sind vielleicht besonders positiv besetzt?
  • Erlernen Sie die Verwaltungslyrik. Schauen Sie sich andere (positiv verlaufene) Anträge an, um gute Formulierungen für sich zu finden.

Verbündete in der Politik finden:

  • Wichtig! Nicht vergessen: ERST inhaltlich, DANN strategisch – auch bei Treffen und Gesprächen mit Politiker:innen und anderen potentiellen Interessierten.
  • Wahlprogramme nach Anknüpfungspunkten durchsuchen → ist es für mein Anliegen sinnvoll Keywords der Wahlprogramme einzubauen?
  • Sind immer Fraktionsvorsitzende die Schlüsselfiguren? Gibt es andere Schlüsselfiguren in der Fraktion?
  • Jugendorganisationen und auch U18-Menschen nicht vergessen → diese können auch Druck in ihrer Partei ausüben.
  • Mit wem will ich aus welchen strategischen Gründen zuerst sprechen?
  • Politiker:innen haben immer zu viel auf dem Tisch – also ran an den Trog, wenn Sie mitspielen wollen:
  • die, die am meisten drängeln erreichen am meisten
  • je eher, desto besser
  • Kann/Will ich schon Im Voraus die „Gegenseite“ einbeziehen? Dies könnte zu einem breiteren Verständnis und einer breiteren Unterstützung Ihres Anliegens führen.
  • Will ich mich um einen interfraktionelle Antrag bemühen? Parteien wollen am Ende positive Ergebnisse verzeichnen und sagen können, dass sie einen Anteil an diesem Ergebnis haben.
  • Generell gilt: Möglichst früh, möglichst viele mitnehmen → Sie brauchen Zeit und Geduld!
  • Überlegen Sie sich wann Sitzungen oder Treffen der potentiellen Verbündeten stattfinden und bringen Sie sich ein.
  • Ausschüsse sind nicht verbindlich, aber beratend → Es ist sinnvoll, die „Expert:innen“ zu Ihrem Thema zu überzeugen. Fragen Sie sich, in welchen Ausschüssen Ihr Antrag wohl behandelt wird.
  • Wichtig ist meist/oft der Finanzausschuss – falls dieser für Ihren Antrag relevant ist – da ein Antrag oft mit seiner „finanziellen Machbarkeit“ steht oder fällt. Wenn diese Machbarkeit oder Sinnhaftigkeit angezweifelt wird, könnte das zum Problem werden. Gerade wenn es um Geld geht, sollte mit allen – auch gerade mit den „Selbstverständlichen“ - gesprochen werden.
  • Allerdings: Es gibt Anträge, die direkt im Ausschuss verhandelt werden!

Verbündete in der Verwaltung für die Umsetzung finden:

  • Klären Sie vorab die zuständigen Ämter für Ihren Antrag:
  • Was für Auflagen gibt es dort?
  • Gibt es Formulierungen/Richtlinien an denen ich mich orientieren kann?
  • Denken Sie die Verwaltung mit. Diese hat auch Eigeninteressen und eigene Dynamiken:
  • Verwaltungsangestellte können z.B. Beschlüsse in ihrer Liste von Aufgaben hinten anstellen → also nachhaken und dran bleiben!
  • Sie können auch einen Stadtrat zu den Amtsleiter:innen schicken.
  • Verwaltungsangestellte haben oft eine Fülle an Aufgaben → Es könnte daher hilfreich sein, in Ihrem Antrag einen neuen Aufgabenbereich zu eröffnen, z.B.; „der Oberbürgermeister:in wird beauftragt, auskömmlich Personalstellen bereit zu stellen.“